Auszug aus den Liefer- und Zahlungsbedingungen RungeVA
Lieferung
Die Lieferung erfolgt aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages. Mit Erteilung des Auftrages gelten diese als anerkannt.
Preisfestsetzung/Preisbindung
Der Besteller und der Warenempfänger verpflichten sich, bei Weiterveräußerung den vom Verlag festgesetzten Ladenverkaufspreis einzuhalten. Unverbindlich empfohlene Preise sind in der Rechnung gekennzeichnet.
Transportrisiko
Alle Sendungen gehen – sofern nicht im Einzelfall auf der Rechnung anders vereinbart – auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag/die RungeVA nicht geleistet. Reklamationen sind vom Besteller bzw. Warenempfänger beim jeweiligen Transportführer unter Wahrung der gegebenen Fristen vorzubringen.
Rücksendungen
Rücksendungen an die RungeVA sind grundsätzlich NICHT unfrei zu schicken. Unfreisendungen werden nicht angenommen und an den Absender retourniert. Bei berechtigten Rücksendungen wird das angefallene Porto erstattet.
Mängelrüge
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend, wenn der Besteller bzw. Warenempfänger nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung die Abweichung bei der RungeVA anzeigt oder die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Sendungs- und Rechnungsbezugsdaten angegeben werden.
Zur Untersuchung und Mängelrüge gem. § 377 HGB ist der Besteller bzw. Warenempfänger auch dann verpflichtet, wenn er nicht Kaufmann ist.
Haftungsausschluß
Die Haftung des Verlages und der RungeVA beschränkt sich auf Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit auf direkte Schäden unter Ausschluss von Umsatzverlusten oder Folgeschäden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche des Verlages und der RungeVA, auch solcher aus vorangegangenen oder künftigen Lieferungen, und zwar auch dann, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte Warenlieferung bereits bezahlt ist.
Der Käufer ist zur Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung ist die an die Stelle der Ware tretende Forderung bereits im voraus und mit allen Nebenrechten dem Verlag zur Sicherheit seiner Forderung abgetreten. Der Käufer ist jederzeit zur Auskunft über solche Forderungen durch Mitteilung von Rechnungskopien verpflichtet.
Nimmt der Käufer die bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, ist zur Sicherheit abgetreten:
– der nach erfolgter Saldierung jeweils nächste periodisch anerkannte Saldo.
– wenn letzterer seinerseits in das Kontokorrent aufgenommen wird: der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schuldsaldo.
Zahlung
Zahlungen sind – soweit auf der Rechnung nicht anders vermerkt – ausschließlich an die RungeVA auf eines der auf der Rechnung genannten Konten zu leisten.
Die Rechnungsbeträge sind spesenfrei und ohne jeglichen Abzug bis zu dem auf der Vorderseite genannten Fälligkeitsdatum zahlbar. Bei Rechnungsausgleich mit Skontoabzug ist das Skontofristdatum einzuhalten; ein Abzug von Skonto ist nach Ablauf des Skontofristdatums nicht zulässig.
Über die Buchhändler-Abrechnungsgesellschaft (BAG) wird nur verrechnet, wenn der Kunde dazu Anweisung erteilt hat und kreditmäßige Bedenken nicht bestehen.
Zahlungsverzug
Im Falle des Verzuges sind die gesamten Forderungen der Verlage sofort fällig. Die RungeVA kann Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnen, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die RungeVAeine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Vertragspflichten ist Steinhagen. Für Vollkaufleute ist örtlich und sachlich zuständig das Amtsgericht Halle/Westfalen.
Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Runge Verlagsauslieferung GmbH, Bergstr. 2, 33803 Steinhagen, Tel.: 05204-998-0, Fax: 05204-998-111, E-Mail: info@rungeva.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z. B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An (Runge Verlagsauslieferung GmbH, Bergstr. 2, 33803 Steinhagen, Tel.: 05204-998 0,
Fax: 05204-998 111, E-Mail: info@rungeva.de):
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen